
Impressumspflicht, Datenschutzgrundverordnung, Cookie-Verordnung, Upload-Filter, Medienpluralismus-Gesetz, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz … aus Brüssel kommen immer neue Vorgaben für Webseiten-Betreiber. Der jüngste Regulierungsvorstoß der Europäischen Union namens Digital Services Act (DSA) ist die Krönung der digitalen Bürokratie und vorläufiger Höhepunkt der Brüsseler Parallelwelt. Das DSA legt für Betreiber von Webshops neue Regelungen fest, die von Haftungsprivilegien bis hin zu Transparenzpflichten reichen. Während das übergeordnete Ziel darin besteht, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen, sorgt der DSA in unserer Branche für völliges Unverständnis. Es ist der nächste Schritt der EU, das Internet zu überbürokratisieren und seine Freiheiten einzuschränken. Die EU geht diesmal zu weit!
Überregulierung statt Innovation
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren den Ruf erlangt, innovative Technologien und Geschäftsmodelle zu regulieren, oft bevor sie überhaupt die Chance hatten, ihr volles Potential zu entfalten. Der DSA, obwohl mit guten Absichten entworfen, ist das neueste Beispiel in einer langen Liste von überregulierten Bereichen. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen sind die Anforderungen des DSA unverhältnismäßig und erdrückend, wodurch das Wachstum gehemmt und der Wettbewerb eingeschränkt wird.
Das Internet ist ein Ort der Freiheit
Das Internet ist historisch ein Ort des freien Gedankenaustauschs und der Innovation. Es hat sich als Plattform für Kreativität, Bildung und unternehmerische Tätigkeiten entwickelt. Mit Regelungen wie dem DSA droht die EU jedoch, dieses fragile Ökosystem zu stören. Es besteht die Gefahr, dass das Internet von einem offenen Raum zu einem stark regulierten Sektor wird, in dem jede Aktion und Reaktion überwacht und kontrolliert wird.
Beispiele der Unklarheit
Ein Paradebeispiel für die Unsicherheit, die der DSA verursachen kann, ist der Fall von Zalando vor dem Europäischen Gericht. Die Tatsache, dass ein Unternehmen von Zalandos Größe und Bekanntheit sich nicht sicher ist, wie es im Rahmen des DSA eingestuft wird, zeigt die Ambiguität des Gesetzes und die potenziellen Fallstricke für weniger ressourcenstarke Unternehmen.
„Wir übernehmen wieder die Kontrolle“
Die ungeheuerliche Aussage „Die digitale Welt: Wir übernehmen wieder die Kontrolle“ von der EU-Pressestelle gibt Anlass zu erheblichen Bedenken und zeigt die weltfremde und überhebliche Haltung gegenüber der dezentralen Natur des Internets. Außerdem gibt sie Anlass zur Sorge über potenzielle Überwachung oder Zensur. Ein solcher Ansatz steht im Widerspruch zu den EU-Werten von Offenheit und Freiheit. Die Kommunikation solcher Absichten ist ein Skandal. Es ist entscheidend, dass Schutzmaßnahmen transparent und im besten Interesse der Nutzer sind. Der DSA, in seiner jetzigen Form, ist ein weiteres Beispiel für die EU, die das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit verfehlt. Es bleibt zu hoffen, dass die Klagewelle (u. a. von Zalando und anderen deutschen Shopbetreibern) das Gesetz in die Realität führt.
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Zusammenfassung:
1. Ich sehe den Digital Services Act (DSA) der EU als Spitze der digitalen Bürokratie, trotz des hehren Ziels eines sichereren digitalen Umfelds.
2. Für mich repräsentiert das Internet Freiheit und Innovation; der DSA droht jedoch, dies fundamental zu verändern.
3. Als Vertreter unserer Branche empfinde ich die DSA-Anforderungen, besonders für kleinere Unternehmen, als übermäßig und erdrückend.
4. Beispiele wie Zalando verdeutlichen die Unklarheiten des DSA und die Risiken, denen sich Unternehmen gegenübersehen.
5. Äußerungen seitens der EU, die Kontrolle über das Internet wieder zu erlangen, alarmieren mich zutiefst und widersprechen unseren Grundsätzen von Freiheit und Offenheit.
Zu dem Themenkomplex habe ich schon folgende Blogartikel geschrieben:
15.10.2022 Wie die EU den Medienpluralismus und ihren Einfluss sichert
10.6.2020 „Die Zerstörung des Internet“ … durch Eurokraten