„Digital Jetzt“ – Ein Förderprogramm der Bundesregierung für „Übermorgen“

Die Bundesregierung bekommt es diesen Monat aber besonders von mir ab. Erst mein klares Statement gegen eine staatliche Bevormundung in Sachen Homeoffice und nun meine Kritik am Förderprogramm „Digital Jetzt“. Um es direkt auf den Punkt zu bringen: Das „Jetzt“ im Förderprogrammtitel sollte man besser in „Übermorgen“ ersetzen, dann passt es! Aber worum geht es: Großspurig verspricht das Bundeswirtschaftsministerium kleinen und mittleren Betrieben bei Investitionen in digitale Technologien ein Zuschuss von bis zu 50 Prozent bei einer maximalen Fördersumme von 50.000 Euro. Das neue Förderprogramm läuft bis Ende 2023. Insgesamt stünden für das Programm 203 Millionen Euro zur Verfügung. Die Antragsstellung sei zudem einfach und bürokratielos.

Aus Jetzt wird Übermorgen

Ein mehrfacher Anreiz für viele Unternehmen, das Thema Digitalisierung „jetzt“ anzugehen. Doch mit dem Ansturm auf das Förderprogramm haben Minister und Webentwickler nicht gerechnet. Die Seite geht sofort in die Knie und ist nicht mehr erreichbar. Die digitale Anmeldung wird abgestellt, wenig später gibt es die Erklärung, dass „aufgrund der Vielzahl der Förderanträge es für kurze Zeit nicht möglich ist, Anträge für ‚Digital Jetzt‘ einzureichen. Jeweils zum 15. eines Monats wird ein Kontingent an neuen Registrierungen für das Antragstool freigeschaltet.“ Auch am 15. Oktober ist der Server wieder down. Schließlich kommt die Meldung, dass die Fördermittel von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020 ausgeschöpft sind. „Auf Basis Ihrer Anregungen und Rückmeldungen und aufgrund der sehr großen Nachfrage für das Förderprogramm ‚Digital Jetzt‘ wird das Antrags- und Registrierungsverfahren zukünftig angepasst und die monatlich verfügbaren Kontingente ab Januar 2021 auf Basis eines Zufallsverfahrens verlost.“

Verlosung von monatlichen Kontingenten

Was lese ich da? Kontingentierung des Fördertopfes bis 2023? Verlosung per Zufallsverfahren? – Kontingent, Verlosung, Zufall?! – Das kann doch nicht wahr sein bei einer Förderausschreibung namens „Digital ‚Jetzt‘“. Denn mit den Digitalisierungsmaßnahmen darf erst bei einer positiven Förderbewilligung gestartet werden. Auch der Slogan „Investitionen von heute. Erfolg von morgen“ ist in diesem Zusammenhang an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Großtuerisch angekündigt, insbesondere zu Zeiten von Corona Digitalisierungsanreize zu schaffen, ist das Förderprogramm zum Rohrkrepierer und zur Farce geworden. Denn bei dem Thema Digitalisierung zählt einfach Schnelligkeit. Mit dem jetzt gewählten Verfahren, Fördermittel auf die kommenden drei Jahre zufällig auszuschütten und zu strecken, wird das Ziel völlig verfehlt. – Digitalisierungsanreize: Note 6. Setzen, Deutschland!

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