Im Schildkrötentempo zur Digitalisierung – Setzen, sechs!

Die Digitalisierung kommt in Deutschland nicht voran. Allen voran läuft die Bundesregierung ihren Zielen hinterher. Breitband, digitale Verwaltung, Datenschutzprobleme mit US-Software- und Cloud-Produkten, elektronische Wahlen … zuletzt wird das für Ende dieses Jahres vorgesehene Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, gekippt bzw. verschoben. Es verpflichtete Bund, Länder und Gemeinden, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. – Ein längst überfälliger Bürgerservice nach 30 Jahren Word Wide Web.

Damit Volker Wissing, seines Zeichens Digitalminister, aber irgendwas zu Papier bringt, hat er – wie sollte es anders heißen – eine „Digitalstrategie Deutschlands“ verfasst. Weil Digitalisierung ein Querschnittsthema ist, haben die anderen Ministerien ihre Leuchtturmprojekte beigesteuert. Die vorliegende Strategie bildet nun den übergeordneten Rahmen für die Digitalpolitik bis 2025 und damit zum Ende der Legislaturperiode.

Die Digitalstrategie priorisiert drei Handlungsfelder, von deren Umsetzung die größte Hebelwirkung zu erwarten sind.

• Der erste große Themenbereich ist die vernetzte und digital souveräne Gesellschaft. Hierunter fallen digitale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Smart Citys, Kultur und digitale Barrierefreiheit.
• Das zweite Themenfeld steht unter der Überschrift „Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung“. Schwerpunkte sind hier die Datenökonomie, digitale Souveränität Deutschlands, Qualifizierung und Fachkräftesicherung, New Work, Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft.
• Unter dem dritten und letzten Punkt „Lernender, digitaler Staat“ steht die Digitalisierung der Verwaltung und die Förderung seiner digitalen Souveränität, das Thema Cybersicherheit, Verteidigung.

Auf 52 Seiten werden die Themenfelder und Hausaufgaben ausgeführt, insgesamt bleibt es aber bei Absichtserklärungen. Von einer nötigen digitalen Zeitenwende, wie sie immer wieder von der selbst ernannten „Fortschrittsregierung“ postuliert wird, kann keine Rede sein. Setzen, sechs: „Eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.“ – Bitte mehr Digitalisierung mit mehr Tempo!

#digitalstrategie #deutschland #digitalisierung